Materials License Agreement

Materials License Agreement

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

WICHTIG: Dieses Materials License Agreement (nachfolgend als „MLA” oder „Vertrag” bezeichnet) ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen Person, einem Unternehmen oder einer sonstigen Rechtsperson, nachfolgend als „Sie” bezeichnet) und Hangzhou Hikvision Digital Technology Co., Ltd. mit allen Tochtergesellschaften (nachfolgend als „Hikvision“ oder „wir“ bezeichnet). BITTE LESEN SIE DIESEN MLA SORGFÄLTIG DURCH. Wenn Sie die nachfolgend definierten Materialien insgesamt oder teilweise herunterladen, installieren oder nutzen, stimmen Sie der Geltung aller in diesem Vertrag dargelegten Bedingungen und Konditionen zu. Wenn Sie mit diesem MLA nicht einverstanden sind, laden Sie die Materialien bitte nicht herunter, installieren oder verwenden Sie die Materialien nicht. Falls bereits vorhanden, löschen Sie unverzüglich alle Kopien der Materialien.

1 Definition
HIKVISION-Materialien oder Materialien bezeichnet durch HIKVISION auf www.hrbaojie.com bereitgestellte(s) Material(ien); dazu können Software Development Kits (SKDs), Header-Dateien, APIs, Bibliotheken, Simulatoren, Software (Quellcode und Objektcode) sowie alle technischen oder anderen Spezifikationen oder Dokumentationen gehören, die durch HIKVISION bereitgestellt werden.

Rechte an geistigem Eigentum oder IP-Rechte bezeichnet Urheberrechte, Marken, Patente, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Topographien, einschließlich aller diesbezüglichen Anmeldungen und Eintragungen, sowie alle sonstigen, ähnlichen geschützten Rechte in allen Rechtssystemen.

2 Lizenzgewährung und Einschränkungen
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieses MLA gewährt Ihnen Hikvision eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare und begrenzte Lizenz zur Nutzung der Materialien vorbehaltlich dieser Bedingungen und aller sonstigen anwendbaren Regeln, die in diesen MLA aufgenommen wurden. Alle Lizenzen, die nicht ausdrücklich in diesem MLA genannt wurden, bleiben vorbehalten und es werden keine anderen Lizenzen, Sonderrechte oder Rechte ausdrücklicher oder stillschweigender Art durch HIKVISION gewährt, sei es stillschweigend, durch schlüssiges Verhalten oder anderweitig. Ungeachtet der zuvor genannten Bestimmung erkennen Sie an, dass Sie eine spezifische Lizenz von Hikvision und/oder einem autorisierten Händler zur Nutzung aller oder einzelner Funktionen der Materialien erwerben müssen, falls die Funktion vor unbefugtem Zugriff geschützt ist.

3 Begrenzung; Einschränkungen
3.1 Außer soweit ausdrücklich in diesem MLA dargelegt oder wie nach geltendem Recht zulässig, willigen Sie ein:
a) Den Urheberrechtsvermerk von Hikvision auf allen vollständigen und teilweisen Kopien zu belassen; und
b) Die Materialien nicht zu duplizieren oder zu kopieren, sofern das Kopieren nicht mit der normalen Nutzung verbunden oder für Zwecke der Datensicherung oder der betrieblichen Sicherheit erforderlich ist;
c) Die Materialien insgesamt oder teilweise nicht zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, per Unterlizenz zu vergeben, zu verleihen oder anderweitig weiterzugeben.
d) Keine Änderungen oder Modifizierungen an den Materialien insgesamt oder Teilen davon vorzunehmen oder zu gestatten, dass die Materialien oder ein Teil davon mit anderen Produkten oder Programmen verbunden oder darin aufgenommen werden, sofern dies nicht ausdrücklich durch Hikvision gestattet wurde.
e) Die Materialien insgesamt oder teilweise nicht zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke davon zu erstellen oder den Versuch derartiger Maßnahmen zu unternehmen, außer wenn und nur soweit eine derartige Maßnahme ausdrücklich durch Hikvision oder durch geltendes Recht ungeachtet dieser Begrenzung gestattet ist
f) Die Materialien weder insgesamt noch teilweise (einschließlich Objekt- und Quellcode) in irgendeiner Form an eine Person ohne unsere schriftliche Zustimmung bereitzustellen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

3.2 Sie erkennen an, dass Sie kein Recht haben:
a) Die Materialien in rechtswidriger Weise oder für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die nicht mit diesem MLA vereinbar ist, oder in betrügerischer oder böswilliger Absicht zu handeln, insbesondere Hackerangriffe durchzuführen oder bösartigen Code, einschließlich Viren oder schädliche Daten, einzufügen, Urheberrechtsvermerke, Markenhinweise oder sonstige Vermerke oder Hinweise zu Eigentumsrechten an den HIKVISION-Materialien oder Elementen davon zu entfernen (insbesondere an der etwaigen Dokumentation, die als Teil der HIKVISION-Materialien enthalten ist) und derartige Urheberrechtsvermerke und sonstige Vermerke oder Hinweise zu Eigentumsrechten auf allen Kopien der Elemente der Materialien zu reproduzieren und einzufügen, die gemäß diesem MLA angefertigt wurden;
b) Die Rechte an geistigem Eigentum von Hikvision oder Dritten in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Materialien zu verletzen;
c) In Verbindung mit Ihrer Nutzung der Materialien verleumderische, verletzende oder anderweitig anstößige Materialien zu übermitteln;
d) Die Materialien in einer Weise zu nutzen, die das System oder die Sicherheit von Hikvision schädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder kompromittieren oder andere Benutzer stören könnte; oder
e) Die Materialien für gesetzeswidrige Zwecke zu nutzen.

4 Geistiges Eigentum
Soweit Ihnen nicht ausdrücklich im Rahmen dieses MLA eine Lizenz dafür gewährt wurde, behält sich Hikvision alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte, insbesondere alle Rechte an geistigem Eigentum, an Hikvision-Materialien vor.

5 Eingeschränkte Gewährleistung
5.1 Hikvision gewährleistet, dass die Materialien bei ordnungsgemäßer Nutzung und in einer Betriebsumgebung, für die sie entwickelt wurden, im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den beschriebenen Funktionen funktionieren. Hikvision wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um etwaige durch die Benutzer gemeldete Mängel oder Fehler zu beheben.
5.2 Die Materialien könnten Open-Source-Software und/oder andere durch Dritte bereitgestellte Software beinhalten; Sie sind daher verpflichtet, alle diesbezüglichen Lizenzbedingungen einzuhalten, die für die genannte Software gelten und für Hikvision besteht in diesem Zusammenhang keine Gewährleistungspflicht.
5.3 Sie erkennen an, dass die Materialien nicht dazu entwickelt wurden, Ihre individuellen Anforderungen zu erfüllen und dass es daher Ihrer Verantwortung obliegt, sicherzustellen, dass die Merkmale und Funktionen der Materialien Ihre persönlichen Anforderungen erfüllen.
5.4 Durch einen Verstoß gegen die Bedingungen dieses MLA erlischt die Gewährleistung. Es wird nicht gewährleistet, dass die Materialien mit allen Umgebungen kompatibel sind. Hikvision ist nicht verantwortlich für Ausfälle, die durch die Kombination mit anderen, nicht bereitgestellten Produkten oder durch Kombinationen, die für HIKVISION unter Anwendung vernünftiger Maßstäbe nicht vorhersehbar waren, verursacht wurden.

6 Haftungsbegrenzung
6.1 IM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE MATERIALIEN „WIE BESEHEN“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN UND FEHLERN“ BEREITGESTELLT. HIKVISION ÜBERNIMMT KEINE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. IHRE NUTZUNG DER MATERIALIEN ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO. HIKVISION HAFTET IN KEINEM FALL FÜR BESONDERE, FOLGE-, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DURCH ENTGANGENE GEWINNE, BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON DATEN, SYSTEMKORRUPTION ODER VERLUST DER DOKUMENTATION, SEI ES AUFGRUND EINER VERTRAGSVERLETZUNG ODER AUS UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), DER PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG DER MATERIALIEN, AUCH WENN HIKVISION ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES DERARTIGEN SCHADENS ODER VERLUSTES INFORMIERT WURDE.
6.2 SIE ERKENNEN AN, DASS DAS MEDIUM INTERNET AN SICH MIT INHÄRENTEN SICHERHEITSRISIKEN VERBUNDEN IST; HIKVISION ÜBERNIMMT KEINERLEI VERANTWORTUNG FÜR DEN ABNORMALEN BETRIEB, DATENSCHUTZVERLETZUNGEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN, DIE AUS CYBERANGRIFFEN, HACKERANGRIFFEN, VIRENINFEKTIONEN ODER SONSTIGEN INTERNETSICHERHEITSRISIKEN RESULTIEREN; HIKVISION WIRD JEDOCH BEI BEDARF RECHTZEITIG TECHNISCHEN SUPPORT BEREITSTELLEN.
6.3 SIE HABEN ZUGRIFF AUF DIENSTE UND INHALTE DRITTER, DIE IN DEN MATERIALIEN ENTHALTEN SIND ODER AUF DIE DADURCH ZUGEGRIFFEN WIRD. HIKVISION GIBT KEINE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DEN DIENST UND DEN KONTAKT EINES DERARTIGEN DRITTEN AB, INSBESONDERE DIE SICHERHEIT, DIE EINHALTUNG VON URHEBERRECHTEN, DIE RECHTMÄSSIGKEIT, GÜLTIGKEIT ODER SCHICKLICHKEIT. HIKVISION IST DAHER NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE OBEN GENANNTEN PROBLEME, WIRD JEDOCH BEI BEDARF RECHTZEITIG TECHNISCHEN SUPPORT BEREITSTELLEN.
6.4 SIE WILLIGEN EIN, BEI DER NUTZUNG DER MATERIALIEN ALLE GELTENDEN GESETZE ZU ERFÜLLEN UND SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR DIE SICHERSTELLUNG, DASS IHRE NUTZUNG DEM GELTENDEN RECHT ENTSPRICHT. SIE SIND VOR ALLEM DAFÜR VERANTWORTLICH, DIE MATERIALIEN IN EINER WEISE ZU NUTZEN, DIE NICHT DIE RECHTE DRITTER VERLETZT, INSBESONDERE DIE ÖFFENTLICHKEITSRECHTE, RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM ODER DATENSCHUTZRECHTE UND SONSTIGE RECHTE ZUM SCHUTZ VON PERSÖNLICHKEITSRECHTEN. SIE DÜRFEN DIE MATERIALIEN NICHT FÜR VERBOTENE ENDVERWENDUNGEN NUTZEN; DIES SCHLIESST DIE ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN, DIE ENTWICKLUNG ODER HERSTELLUNG VON CHEMISCHEN ODER BIOLOGISCHEN WAFFEN, ALLE AKTIVITÄTEN IN VERBINDUNG MIT NUKLEAREN SPRENGSTOFFEN ODER UNSICHEREN KERNBRENNSTOFFKREISLÄUFEN ODER ZUGUNSTEN VON MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN EIN.
6.5 IM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG ÜBERSTEIGT DIE KUMULATIVE GESAMTHAFTUNG VON HIKVISION, DIE AUFGRUND DER MATERIALIEN ENTSTEHT ODER DAMIT VERBUNDEN IST, IN KEINEM FALL DIE TATSÄCHLICH DURCH SIE AN HIKVISION FÜR DIE MATERIALIEN BEZAHLTE GEBÜHR, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE HAFTUNG AUF EINER GEWÄHRLEISTUNG, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN ANSPRUCHSGRUNDLAGE BERUHT. DIESE HAFTUNG IST KUMULATIV UND WIRD NICHT DURCH DAS VORHANDENSEIN VON MEHR ALS EINEM VORFALL ODER ANSPRUCH ERHÖHT. HIKVISION ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR SEINE LIZENZGEBER UND ZULIEFERER.

7 Exportkontrolle
Sie müssen alle geltenden Import- und Exportgesetze und -vorschriften, Wirtschaftssanktionen sowie die für die Materialien geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Bestimmungsorte einhalten. Ohne die vorherige Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen Sie die Materialien weder direkt noch indirekt in Länder/Regionen exportieren oder re-exportieren, die Exportbeschränkungen unterliegen. Dieser Abschnitt gilt nach der Beendigung dieses Vertrags fort.

8 Beendigung
Hikvision kann diesen MLA unverzüglich beenden, falls Sie eine Bedingung oder Kondition dieses MLA verletzen. Mit der Beendigung dieses MLA i) erlöschen unverzüglich alle Rechte, die Ihnen im Rahmen dieses MLA gewährt wurden, ii) müssen Sie unverzüglich alle im Rahmen dieses MLA autorisierten Aktivitäten einstellen, insbesondere die Nutzung aller Materialien, und auf eigene Kosten alle Materialien oder Kopien davon sowie alle zugehörigen Materialien löschen oder an Hikvision zurückgeben und dies Hikvision bestätigen. Dieser Abschnitt und alle wesentlichen Bestimmungen dieses MLA gelten nach der Beendigung dieses MLA fort.

9 Hinweis
Wenn Sie schriftlich mit uns Kontakt aufnehmen möchten oder wenn irgendeine Bedingung dieses MLA eine schriftliche Mitteilung an uns erfordert, senden Sie bitte eine E-Mail an support@hrbaojie.com. Wir werden Ihnen den Erhalt dieser E-Mail mit einer E-Mail bestätigen.

10 Sonstiges
10.1 Falls ein Teil oder eine Bestimmung dieses MLA für nicht durchsetzbar oder in einem Rechtssystem als gesetzeswidrig erkannt wird, wird die Gültigkeit der übrigen Teile oder Bestimmungen davon nicht berührt.
10.2 Ein Verzicht auf eine Verletzung einer Bestimmung aus diesem MLA wird nicht als dauerhafter Verzicht anderer Verletzungen derselben oder anderer Bestimmungen dieses MLA ausgelegt. Hikvision behält sich das Recht vor, diesen MLA im Laufe der Zeit zu ändern und wir werden Sie durch eine Mitteilung in den Materialien darüber informieren oder die neue Version auf www.hrbaojie.com anzeigen. Durch die fortgesetzte Nutzung der Materialien nach der Veröffentlichung der neuen Version erklären Sie Ihr Einverständnis mit den überarbeiteten Bedingungen.
10.3 Dieser MLA stellt den gesamten Vertrag und die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren, schriftlichen und mündlichen Verträge und Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses MLA, einschließlich aller Kaufaufträge, soweit diese mit dem vorliegenden Vertrag unvereinbar sind. Änderungen und in Anspruch genommene Verzichtserklärungen einer der Bestimmungen dieses Vertrags werden erst gültig, wenn Sie schriftlich erfolgen und durch Bevollmächtigte der Partei unterzeichnet sind, gegen die eine derartige Änderung oder Verzichtserklärung durchgesetzt werden soll.
10.4 Dieser MLA unterliegt dem Recht der Volksrepublik China und wird in Übereinstimmung damit ausgelegt. Alle Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem MLA entstehen, werden im Wege eines Schiedsverfahren beigelegt und sind ausschließlich der China International Economic and Trade Arbitration Commission („CIETAC“) in Peking in Übereinstimmung mit den Schiedsregeln der CIETAC unterworfen, die zum Zeitpunkt des Schiedsantrags gültig sind.